Jagdausübung und Tierquälerei

Artikelverfasser: Dr. Georg Schwarzmayr-Lindinger

Bezirksgericht 5230 Mattighofen – publiziert Oö. Jäger – Informationsblatt des Oö. Landesjagdverbandes, Ausgabe Nr. 139 – Juni 2013

Dass Handlungen von Jägern, die im Rahmen der Jagdausübung gesetzt werden (müssen), auch in ein Spannungsverhältnis zum Tatbestand der Tierquälerei im Sinne des § 222 Strafgesetzbuch treten können, ist eine Erfahrungstatsache, die immer wieder Gerichte, und auch unsere Rechtsanwaltskanzlei beschäftigt.

Einer Tierquälerei macht sich schuldig, wer

  • ein Tier roh misshandelt, oder ihm unnötige Qualen zufügt
  • ein Tier aussetzt, obwohl es in der Freiheit zu leben unfähig, oder
  • ein Tier mit dem Vorsatz, dass ein Tier Qualen erleidet, auf ein anderes Tier hetzt.
  • Ebenso ist zu bestrafen, wer ein Wirbeltier mutwillig tötet.

Der Täter ist mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen, wer ein Wirbeltier mutwillig tötet. Zu denken ist im Zusammenhang mit der Jagdausübung insbesondere daran, dass dann, wenn Lebendfangfallen verwendet werden, zur Vermeidung „unnötiger Qualen“, diese täglich zu Überprüfen sind, wie dies auch § 59 Abs. 1 Oö. Jagdgesetz vorsieht. Unterbleibt beispielsweise eine tägliche Kontrolle, so wird bei entsprechender Kenntnis hier mit der Einleitung eines Strafverfahrens wegen des Vergehens der Tierquälerei zu rechnen sein. Insbesondere auch die Verwendung von Gift zur „Bekämpfung von jagdlichen Schädlingen“ wird regelmäßig den Tatbestand der Tierquälerei erfüllen. Diesbezüglich besteht ohnehin ein Verbot durch das Oö. Jagdgesetz in § 59 Abs. 2.

Jagd als Straftat?
Dass allerdings auch bei gänzlich unverdächtigen jagdlichen Aktivitäten man vor dem Strafrichter landen kann, zeigt ein Fall, der sich jüngst im Innviertel zugetragen hat, und welcher auch erhebliches mediales Interesse hervorgerufen hat:

Im Garten eines Hausbesitzers wurde ein junger Rehbock beobachtet, der offensichtlich krank oder verletzt war, weil er sehr zutraulich wirkte. Daraufhin wurde der zuständige Jäger vom Hausbesitzer kontaktiert, der auch sofort zum Grundstück fuhr und feststellte, dass der Rehbock offensichtlich krank bzw. verletzt war. Als der Jäger allerdings bei Annäherung an den Rehbock Fluchttendenzen des Bockes feststellte, schnallte er seinen Hund. Der Bock flüchtete mit letzten Kräften aus dem Garten auf ein nahegelegenes Grundstück, wo er vom Hund gestellt und an der Drossel erfasst werden konnte. Dies nahm ein zufällig im dortigen Bereich arbeitender Nachbar des Grundstücksbesitzers war und dachte, es handle sich um einen wildernden Hund, der ein Reh reißen würde. Mit einem Hammer trennte der Nachbar durch Schläge auf den Hund diesem vom Rehbock. Der Jäger näherte sich in weiterer Folge dem Rehbock, allerdings hatten sich bereits zahlreiche Personen in unmittelbarer Nähe eingefunden und forderten – in teilweise hysterischer Art und Weise und laut schreiend – den Jäger auf, den Rehbock „in Ruhe zu lassen“.

An den Einsatz einer Schusswaffe zum Töten des Rehbocks war wegen der etwaigen Gefährdung der anwesenden Personen nicht zu denken. Der Jäger entschied sich, mit einem mitgeführten Jagdmesser den Rehbock zu töten. Diesbezüglich dachte er zunächst an das sogenannte „Knicken“, wählte allerdings in weitere Folge das Töten durch einen „Drosselschnitt“, weil angesichts der vorliegenden Situation ihm diese Tötungsart als effizienter und sicherer erschien. Dies insbesondere auch deswegen, weil das Jagdmesser nicht „fixierbar“ war, und der Jäger durch das „Knicken“ auch eine Verletzung für sich selbst zu befürchten hatte. Der Rehbock konnte innerhalb kürzester Zeit durch einen fachkundig durchgeführten Drosselschnitt getötet werden. Das Beobachten dieser Szene führte allerdings dazu, dass Personen, die die Situation erfassten, „hell aufgebracht“ waren, den Jäger beschimpften etc. und in letzter Konsequenz auch den österreichischen Tierschutzverein vom Sachverhalt verständigten, welcher sich veranlasst sah, diesen Sachverhalt wegen des Verdachtes des Vergehens der Tierquälerei bei der Staatsanwaltschaft anzuzeigen. Gleichzeitig wurden offenkundig vom Tierschutzverein zahlreiche Medien informiert, allerdings bedauerlicherweise nicht rein sachlich, sondern teilweise in „reißerischer Manier“. So wurde beispielsweise vom Tierschutzverein in der Darstellung an die Staatsanwaltschaft wörtlich ausgeführt: „…. mehrere Male musste er ansetzen und zerfetzte so dem qualvoll röchelndem Bock die Kehle, bis dem Tier der Schuld heraushing …“ und „holte er seine Faustfeuerwaffe aus einer Jackentasche, setzte diese an und feuerte zweimal auf das Tier. Die anwesenden Zeugen hörten jedoch nur das Klicken eines leeren Revolvers ….“.

Als Folge der Anzeige wurde gegen den Jäger ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Tierquälerei, welches beim zuständigen Bezirksgericht geführt wurde, eingeleitet. Angeklagt wurde der Jäger von der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Vergehens der Tierquälerei. Ein derartiges Verfahren ist grundsätzlich nur dann strafbar, wenn es vorsätzlich gesetzt wird. Dies bedeutet, dass es der Jäger zumindest ernsthaft für möglich halten muss, dass ein Tier unnötige Qualen erleidet und sich damit abfindet.

Vorgeworfen wurde dem Jäger einerseits, dass er – nach Darstellung der Zeugen – durch den Drosselschnitt dem Tier unnötige Qualen zugefügt hat, weil ja stattdessen das Tier mit einem gezielten Schuss oder mit einem „Knicken“ töten hätte sollen. Des Weiteren wurde ein tierquälerisches Vorgehen darin erblickt, als der Hund dem Rehbock nachgeschickt wurde und sich in den Rehbock „verbiss“. Es wurde im gegenständlichen Verfahren insgesamt zwei Verhandlungstermine abgehalten, bei welchen sämtliche Zeugen einvernommen wurden und auch aus jagdfachlicher Sicht Mag. Christopher Böck vom Oö. Landesjagdverband, der von der Verteidigung als Zeuge namhaft gemacht wurde, Stellung dazu bezog, was im jagdlichen Alltag in einem derartigen Fall notwendig und auch üblich ist. Darüber hinaus wurde ein jagdfachliches Gutachten eines Universitätsdozenten eingeholt und vor Gericht erstattet.

In diesem Gutachten, welches auch beim Oö. Landesjagdverband nunmehr schriftlich vorliegt, wurde vom Sachverständigen zum Einen ausgeführt, dass der „Drosselschnitt“ grundsätzlich eine zulässige Tötungsart im Falle der Notwendigkeit der Tötung eines Wildtieres ist, allerdings – wenn die Möglichkeit besteht – vor dieser Tötung eine Betäubung (beispielsweise durch den Schlag mit einem Gegenstand auf das Haupt des Tieres) stattfinden soll. Demgegenüber sei, so der Sachverständige unter zustimmender Bezugnahme auf die Ausführungen des Wildbiologen Mag. Christopher Böck, das „Knicken“ eine veraltete Methode, welche einerseits große anatomische Kenntnisse voraussetze, um überhaupt das Hinterhauptsloch zu finden, und darüber hinaus auch zu Problemen führen kann, wenn das Tier sich andauernd bewegt.

Dagegen sei der Drosselschnitt – tunlichst nach vorheriger Betäubung – eine Tötungsart, die rasch, effizient und insbesondere ohne unnötige Qualen zum umgehenden Verenden des Tieres führt. Das Mitführen eines geeigneten und scharfen Messers ist diesbezüglich natürlich Voraussetzung. Was den Einsatz eines Hundes in diesem Fall anbelangt, so war dieser nach Ansicht des Sachverständigen in jedem Fall gerechtfertigt. Dies, zumal die grundsätzliche primäre Tötungsart, nämlich die Abgabe eines Schusses, gegenständlich aufgrund der Gefährdungsmöglichkeit von Personen nicht möglich war. Voraussetzung ist natürlich, dass der Hund eine entsprechende „Abrichtung“ erfahren hat, wie er das Wildtier rasch und ohne unnötige Qualen tötet.

Als Ergebnis des Beweisverfahrens konnte festgestellt werden, dass der Jäger gegenständlich alles richtig gemacht hatte und keinesfalls vorsätzlich handelte, sodass er auch vom Vorwurf der Tierquälerei rechtskräftig freigesprochen wurde. Aufgrund des bestehenden Rechtschutzversicherungsvertrags im Zuge der OÖ Jagdkarte wurden die Kosten der Verteidigung durch den Rechtsanwalt auf Seiten des Jägers durch die OÖ Versicherung getragen, die Kosten der Gutachtenserstellung etc. hat aufgrund des Freispruchs der Staat zu tragen.

Im Falle einer Verurteilung des Jägers wegen des Vorsatzdeliktes hätte dieser neben den Gerichts- und Gutachtenskosten auch die Anwaltskosten zu tragen gehabt, weil bei einem reinen Vorsatzdelikt nur im Falle eines Freispruchs die Kosten des Rechtsanwalts getragen werden. Bei einem Fahrlässigkeitsdelikt (Jagdunfall) werden grundsätzlich immer die gesamten Rechtsanwalts-, Gerichts- und Sachverständigenkosten von der Rechtschutzversicherung getragen. Wenn der Jäger verurteilt worden wäre, hätte dies in weiterer Folge auch dazu geführt, dass die Bezirkshauptmannschaft als Jagdbehörde mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einem Entzug der Jagdkarte für eine gewisse Dauer vorgegangen wäre, zumal die „Verlässlichkeit“ des Jägers diesbezüglich wohl in Frage gestellt worden wäre (§ 38 Abs. 1 Lit. A Oö. Jagdgesetz).
Abschließend darf zur Tötung von kranken oder verletzten Wildtieren, vor allem im Zusammenhang mit einem Unfall im Straßenverkehr aus rechtlicher Sicht nachstehendes angeraten werden:

  • Primär sollte eine Schusswaffe, allerdings nur dann, wenn keine Personen oder Sachen dadurch gefährdet werden, zum Töten eines verletzten Tieres eingesetzt werden.
  • Insoweit dies nicht möglich ist, sollte – je nach Situation – ein entsprechend ausgebildeter Jagdhund eingesetzt werden. Alternativ an das Töten des Tieres mit dem Jagdmesser – soweit möglich nach vorheriger Betäubung (beispielsweise auf das Haupt des Tieres mit einem entsprechenden Gegenstand) – durch eine Drosselschnitt oder, falls entsprechende anatomische Kenntnisse bestehen, durch das „Knicken“ durchgeführt werden.
  • In jedem Fall sollte unbedingt dafür Vorsorge getroffen werden, dass bei der Tötung des Wildtieres keine „Schaulustigen“ sich im Nahebereich befinden, da verständlicherweise Personen, die derartiges noch nie gesehen haben, hier entsprechend emotional reagieren und dies auch tunlichst vermieden werden soll.